Vereinssatzung

 

Satzung des Fischereivereins Allersberg e.V.

 

Die Verwaltung des Fischereivereins Allersberg beschließt gem. §10 der Satzung vom 04.10.1986 folgende geänderte Satzung:

 

 

 

§1

 

Name, Sitz u. Gerichtsstand

 

1.   Der Verein führt den Namen Fischereiverein Allersberg e.V. (FV A e.V.).

 

2.   Er hat seinen Sitz in  Allersberg

 

3.   Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Nürnberg unter der Ver.Reg.Nr. 109 eingetragen.

 

4.   Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern ist Schwabach.

 

5.   In Vereinsangelegenheiten ist die Anrufung des Gerichts erst nach Ausschöpfung der Vereinsinstanzen möglich.

 

6.   Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

7.   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§51 bis 68 der Abgabenordnung (Dritter Abschnitt Steuerbegünstigte Zwecke).

 

 

 

§2

 

Zweck und Aufgaben

 

Der Fischereiverein Allersberg e.V. ist ein ausschließlich und unmittelbar gemeinnütziger Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und dessen Maßnahmen im Interesse der Mitglieder und der Allgemeinheit liegen.

 

1.   Pacht oder Erwerb geeigneter Fischgewässer zur Ausübung der Angelfischerei.

 

2.   Hege und Pflege des Fischbestandes in unseren heimatlichen Gewässern. Maßnahmen zum Schutz dieser Gewässer. Maßnahmen gegen schädigende Einflüsse auf die Fischgewässer. Erhaltung der natürlichen Lebensbedingungen für die Fische.

 

3.   Anhalten der Mitglieder zu waidgerechtem Fischen.

 

4.   Bildung von Jugendgruppen und deren Ausbildung zu waidgerechten Fischern.

 

 


 

 

§3

 

Gemeinnützigkeit

 

Wegen der Gemeinnützigkeitsbestimmungen der Abgabenordnung unterliegt der Fischereiverein folgenden Verpflichtungen:

 

1.   Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

2.   Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

3.   Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

4.   Die Mitglieder erhalten für den Fall ihres Ausscheidens aus dem Verein weder einen Teil ihrer Beträge zurück, noch haben sie Anspruch auf Vermögen oder Inventar des Vereins.

 

5.   Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Mittelfränkischen Fischereiverband bzw. an einen anderen Fischereiverein in Mittelfranken, soweit diesem die Gemeinnützigkeit vom zuständigen Finanzamt zuerkannt wurde.

 

 

 

§4

 

Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft ist freiwillig.

 

Der Verein besteht aus:

 

1.   Aktiven Mitgliedern

 

2.   Jugendlichen Mitgliedern

 

3.   Passiven Mitgliedern

 

4.   Ehrenmitgliedern

 

 

 

Zu  1.  Aktives Mitglied im Verein kann jede unbescholtene Person werden, die das 18.Lebensjahr vollendet hat, und im Besitz eines für Bayern gültigen Fischereischeins ist.

 

Zu  2.  Jugendliche vom vollendeten 10.Lebensjahr bis zum vollendeten 18.       Lebensjahr können in den Verein aufgenommen werden, wenn sie im Besitz eines für Bayern gültigen Jugend- oder allgemeinen Fischereischeins sind. Sie sind den besonderen Weisungen der Verwaltung, der Jugendordnung und des Jugendwartes unterworfen.

 

Zu  3.  Passive Mitglieder sind lediglich fördernde Mitglieder. Eine Altersbegrenzung besteht nicht.

 

Zu  4.  Die Ehrenmitgliedschaft können Mitglieder erwerben, die sich für den Verein in der Vergangenheit in ganz besonderer Weise verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder schlägt die Verwaltung mit einer Mehrheit von        mindestens ¾ der erschienenen Verwaltungsmitglieder der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vor. Durch einfache          Mehrheit in der Mitgliederversammlung gilt der Vorschlag als angenommen.

 

 

 

§5

 

Aufnahme und Umwandlung der Mitgliedschaft

 

1.   Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen.

 

2.   Über den Aufnahmeantrag entscheidet die Verwaltung. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung. Mit dem Aufnahmebeschluss der Verwaltung ist die Aufnahme wirksam.

 

3.   Mit der Aufnahme erkennt das neue Mitglied die geltende Satzung an. Die Aufnahme verpflichtet auch zur Leistung der festgesetzten Aufnahmegebühr, sowie sämtlicher satzungsgemäßer Beiträge und Leistungen für das laufende  Geschäftsjahr.

 

4.   Das neue Mitglied und der Verein haben das Recht, innerhalb eines Jahres seit Aufnahmebeschluss durch die Verwaltung die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne das es einer Begründung bedarf. Die Verpflichtung zur Entrichtung der für das laufende Kalenderjahr fälligen Zahlungen, Gebühren und Leistungen bleibt davon unberührt. Diese Regelung gilt sinngemäß auch bei der Übernahme von bisher passiven oder jugendlichen Mitgliedern in die aktive Mitgliedschaft, d.h. die aktive Mitgliedschaft kann von beiden Seiten innerhalb eines Jahres rückgängig gemacht werden.

 

5.   Personen, die schon einmal Mitglied des Fischereivereins Allersberg e.V. waren und die freiwillig und unbescholten aus dem Verein ausgetreten sind, können frühestens zwei Jahre nach ihrem Austritt wieder in den Verein aufgenommen werden. Dagegen darf ehemaligen Mitgliedern, mit denen der Verein schon einmal während deren Mitgliedschaft im Verein in unnötige oder kleinliche Streitigkeiten verwickelt war oder die sich vereinsschädigend verhalten haben, keine Mitgliedschaft mehr gewährt werden.

 

6.   Ehemals aktive (nunmehr passive) Mitglieder, die wieder die aktive Mitgliedschaft erwerben möchten, haben erneut einen schriftlichen Antrag auf aktive Mitgliedschaft zu stellen. Der Differenzbetrag des evtl. zwischenzeitlich gestiegenen Aufnahmebeitrages für  aktive Mitgliedschaft wird dabei fällig.

 

7.   Der Antrag auf Umwandlung von aktiver in passive  Mitgliedschaft ist schriftlich bis spätestens 30.09. eines Kalenderjahres mit Wirkung ab dem folgenden Kalenderjahres zu stellen. Später eingegangene Anträge können grundsätzlich nicht mehr mit Wirkung für das kommende Kalenderjahr berücksichtigt werden. In Härtefällen entscheidet die Verwaltung.

 

§6

 

Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

1.   Alle Mitglieder haben das Recht auf Unterstützung und Förderung durch den Verein.

 

Die Mitglieder können im Rahmen der von der Mitgliederversammlung oder der Verwaltung erlassenen Vorschriften die waidgerechte Fischerei in den Vereinsgewässern ausüben.

 

2.   Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinsarbeit zur Erreichung der satzungsgemäßen  Ziele nach Kräften zu unterstützen. Dazu ist ihre persönliche Mitarbeit erforderlich. Sie haben alles zu unterlassen, was sich als Störung  der Vereinsarbeit auswirken kann.

 

3.   Aktive Mitglieder haben das Recht, in den Vereinsgewässern zu fischen. Wenn in genügender Anzahl vorhanden, erhalten sie auch den Erlaubnisschein für die Verbandsgewässer des Mittelfränkischen Fischereiverbandes. Ausnahmen siehe §7 Nr.4 der Satzung. Jedes aktive Mitglied ist grundsätzlich verpflichtet Arbeitsdienst zu leisten, vgl. §10 Nr.5.8 der Satzung und §4 der Angel- und Gewässerordnung.

 

4.   Jugendliche Mitglieder sind zur selbständigen Ausübung der Fischerei in den vereinseigenen Gewässern nur berechtigt, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet, die Bayerische Staatliche Fischerprüfung erfolgreich bestanden haben, im Besitz eines gültigen staatlichen Fischereischeines und des vereinsinternen Erlaubnisscheines sind. Jugendliche, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen und im Besitz eines staatlichen Jugendfischereischeines sind, sind zur Ausübung des Fischfangs in vereinseigenen Gewässern nur in Begleitung eines aktiven Vereinsmitgliedes berechtigt.

 

5.   Passive Mitglieder sind zur Ausübung der Fischerei in den Vereinsgewässern nicht berechtigt. Der Erwerb von sog. Tageserlaubnisscheinen des Vereins und Mittelfränkischen Fischereiverbandes über den Fischereiverein Allersberg ist möglich, wenn das passive Mitglied im Besitz eines in Bayern gültigen Fischereischeines ist.

 

Über die Vergabe von Jahreserlaubnisscheinen des Mfr. Fischereiverbandes an passive Mitglieder entscheidet die Verwaltung jährlich neu.

 

6.   Ehrenmitgliedern des Vereins ist die lebenslange, unentgeltliche anglerische Nutzung der vereinseigenen Gewässer gestattet, sofern die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Allgemeine Verpflichtungen der Vereinsmitglieder:

 

7.   Die Beschlüsse und Anordnungen der Organe des Vereins sind zu befolgen.

 

8.   Über alle für die Bewirtschaftung der Vereinsgewässer gemachten wichtigen Beobachtungen ist umgehend der Verein in Kenntnis zu setzen.

 

9.   Die beschlossenen Beiträge und sonstigen Geldleistungen sind in der Zeit vom 06.01. bis spätestens 28.02. eines jeden Jahres zu entrichten.

 

10.   Der Befreiungsbetrag für nicht geleisteten Arbeitsdienst ist bis spätestens 01.12. eines jeden Jahres zu bezahlen. Wer nach schriftlicher Mahnung (eingeschriebener Brief) diese Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb der dort festgelegten Frist erfüllt, scheidet mit sofortiger Wirkung aus dem Verein aus. Die bis dahin fälligen Leistungen des Mitglieds werden durch das Ausscheiden nicht berührt.
In der Mahnung ist der letzte Zahltag (Tag des Geldeingangs, bzw. der Wertstellung) auszuweisen. Ferner ist in der Mahnung auf den bevorstehenden Ausschluss bei nicht fristgerechter Zahlung hinzuweisen. Für die Wirksamkeit der Mahnung ist auch der Zustellungsversuch ausreichend. Mahn- und Zustellungsgebühren hat das betroffene Mitglied zu tragen. Solange ein Mitglied mit seinen Beitragsleistungen und sonstigen Verpflichtungen im Verzug ist oder ein Verfahren vor dem Ehrenrat anhängig ist, kann ihm durch Verwaltungsbeschluss das Fischen in den Vereinsgewässern untersagt werden.

 

 

 

§7

 

Erlöschen der Mitgliedschaft und Vereinsstrafen

 

Die Mitgliedschaft erlischt:

 

1.   durch Austritt aus dem Verein. Dieser muss jeweils bis spätestens 30.09. eines Kalenderjahres mit Wirkung für das Folgejahr schriftlich beim 1. Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter eingehen. Den Zugangsnachweis hat der Austretende zu führen.

 

2.   mit dem Tag des Ablebens. Der Verein hat Anspruch auf Erfüllung der bis zum Tod des Mitglieds fällig gewesenen Zahlungen und Leistungen für das laufende Geschäftsjahr.

 

3.   durch Ausschluss des Mitglieds aus dem Verein. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied schwer gegen die Vereinsinteressen verstoßen oder das Ansehen des Vereins erheblich geschädigt hat, insbesondere wenn es:

 

A)    sich durch bewusst unwahre Angaben die Aufnahme in den Verein erschlichen hat, oder

 

B)    sich grobe Verstöße gegen die zum Schutz der Fischerei bestehenden gesetzlichen Bestimmungen oder gegen die vom Verein erlassenen Regelungen zuschulden hat kommen lassen oder sich der Teilnahme an solchen Handlungen schuldig gemacht hat, oder

 

C)    den in einer Mahnung i.s. von §6 Ziffer 10 festgelegten Zahlungstermin hat verstreichen lassen, oder

 

D)    innerhalb des Vereins wiederholt oder erheblich Anlass zu Streit und Unfrieden gegeben hat, oder


 

 

E)     sich in sonstiger Weise wiederholt nicht waidgerecht und unkameradschaftlich verhalten hat. Über den Ausschluss entscheidet die Verwaltung. Dem betreffenden Mitglied ist vorher unter Einräumung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.

 

Ausnahme: §6 Nr.10 der Satzung

 

Der Ausschließungsbeschluss mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung ist dem betroffenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief unter der letztbekannten Adresse bekanntzugeben. Zur Wirksamkeit reicht ein Zustellversuch aus. Durch den Ausschluss wird die Verpflichtung des ausgeschlossenen Mitglieds zur Erfüllung der bis zum Erlöschen seiner Mitgliedschaft fälligen Geld- und sonstigen Leistungen nicht berührt.

 

4.   Anstelle des  Ausschlusses aus dem Verein kann in leichteren Fällen auf folgende Maßnahmen (Vereinsstrafen) allein oder in Verbindung miteinander erkannt werden:

 

a)  Verweis, mit oder ohne Auflagen

 

b)  Geldbuße

 

c)   Entziehung der Angelerlaubnis in den Vereins- und (oder) Verbandsgewässern. Bei verspäteter Abgabe oder Nichtabgabe der Fangergebnislisten (vgl. §3 Nr.6.3 der Angel- und Gewässerordnung) und der jeweiligen Ergänzungsliste kann der sog. Verbandserlaubnisschein des Mfr. Fischereiverbandes für das darauffolgende Kalenderjahr durch die Verwaltung verweigert werden. Das gleiche gilt bei regelmäßigem unentschuldigten Fernbleiben an Veranstaltungen des Vereins (Monatsversammlungen, Jahreshauptversammlung usw.). Bei Wiederholung kann auch der vereinseigene Jahreserlaubnisschein für das folgende Kalenderjahr entzogen werden. Gegen Beschlüsse der Verwaltung i.s. von §7 Nr.3 und 4 der Satzung ist Berufung nur an den Ehrenrat binnen einer Frist von 1 Monat nach Erhalt zulässig. Die Berufung hat schriftlich zu erfolgen, muss eine Begründung enthalten und innerhalb eines Monats nach Erhalt des Verwaltungsbeschlusses beim Ehrenrat eingegangen sein. Die Folgen eines evtl. Nichtzugangs beim Ehrenrat trägt der Betroffene.

 

 


 

 

§8

 

Organe des Vereins

 

                   Organe des Vereins sind:

 

1.   Der Vorstand

 

2.   Die Verwaltung

 

3.   Die Mitgliederversammlung

 

4.   Die Kassenprüfer

 

5.   Der Ehrenrat

 

 

 

§9

 

Der Vorstand

 

1.   Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. und dem 2. Vorsitzenden. Er ist Vorstand i.s. von §26 BGB. Jeder der beiden Vorsitzenden hat Einzelvertretungsbefugnis. Die Einzelvertretungsbefugnis des 2. Vorsitzenden ist jedoch im Innenverhältnis auf den Fall der Verhinderung des 1. Vorsitzenden beschränkt.

 

2.   Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und überwacht die Geschäftsführung. Er beruft die Verwaltungssitzungen ein und leitet sie. Das gleiche gilt für Mitgliederversammlungen und sonstige Veranstaltungen. Er ist von allen Abteilungs- und Ausschusssitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu verständigen. Zur Verfügung über das Vereinsvermögen und zu Verpflichtungserklärungen des Vereins benötigt er die Zustimmung der Verwaltung. Zur Abweichung vom Haushaltsplan braucht er die Zustimmung der Verwaltung, soweit im Einzelfall der Betrag von 1.000€ überschritten wird. Er benötigt die Zustimmung der Mitgliederversammlung bei einem Wert von über 10.000€.

 

 

 

§10

 

Die Verwaltung

 

1.     Die Verwaltung besteht aus:

 

a)  dem 1.Vorsitzenden

 

b)  dem 2.Vorsitzenden

 

c)   dem Schatzmeister

 

d)  dem Schriftführer

 

e)     dem 1.Gewässerwart

 

f)       dem 2.Gewässerwart

 

g)     dem Jugenwart

 

h)     zwei Beisitzern

 

i)       evtl. Ehrenmitgliedern

 

j)       Ehrenvorsitzenden

 

2.   Stellvertreter sowie ein weiterer Gewässerwart und ein weiterer Jugendwart können gewählt werden. Die Verwaltungssitzungen sind i.d.R. nicht öffentlich. Die Verwaltung kann aber Personen, die nicht der Verwaltung angehören zu den Sitzungen hinzuziehen.

 

3.   Über jede Verwaltungssitzung ist ein Protokoll zu führen, das den Ablauf der Sitzung wiedergibt, sowie alle Anträge, Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse enthalten muss. Mit der Verlesung bei der nächsten Verwaltungssitzung, der Genehmigung und der Unterzeichnung durch den 1.Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter tritt es in Kraft.

 

4.   Die Verwaltung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der ordentlichen Verwaltungsmitglieder, darunter auch der 1. oder 2.Vorsitzende anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1.Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters.

 

5.   Die Verwaltung beschließt insbesondere über folgende Angelegenheiten:

 

5.1  Aufnahme von Mitgliedern.

 

5.2  Erlöschen der Mitgliedschaft.

 

5.3  Umwandlung der Mitgliedschaft (z.B. von aktiver in passive Mitgliedschaft oder umgekehrt).

 

5.4  Vereinsstrafen (Ausschluss, Angelverbot in den Vereinsgewässern und (oder) Verbandsgewässern, Geldbuße, Ermahnung).

 

5.5  Beratung und Erstellung des Haushaltsvoranschlages.

 

5.6  Aufstellung und Änderung einer Satzung, Beitrags-, Angel-, Gewässer-, Jugend-, Ehrenratsordnung oder sonstiger notwendiger Vereinsordnungen. Mit der Verkündung in der Mitgliederversammlung werden diese (mit Ausnahme der Satzung, vg. §16 der Satzung) wirksam.

 

5.7  Beschlüsse über vereinsinterne Fangquoten, Schonmaße und Schonzeiten.

 

5.8  Beschluss über die jährlich zu leistenden Arbeitsstunden und den Befreiungsbetrag. In bestimmten Fällen kann die Verwaltung die zu leistenden Arbeitsstunden jährlich erlassen, bzw. den entsprechenden Befreiungsbetrag ermäßigen oder ganz erlassen.

 

5.9  Bildung von Kommissionen und Ausschüssen.

 

5.10 Bestellung der Vertretung in den übergeordneten Dachverbänden.

 

5.11Vorschlag von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern an die Mitgliederversammlung. Ehrenvorsitzende haben Sitz und Stimme in der Verwaltung. Dem Ehrenmitglied kann Sitz und Stimme im der Verwaltung zuerkannt werden. Beschluss der Mitgliederversammlung ist erforderlich, vgl. §11 Nr.4.8 der Satzung.

 

5.12 Auszeichnung von Mitgliedern.

 

6. Vergütung der Verwaltung, Aufwendungsersatz

 

6.1 Den Gewässer- und Jugendwarten kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung die Zahlung einer Vergütung bis zur maximalen Höhe der Ehrenamtspauschale i.S.d. Nr. 26a EStG gewährt werden.

 

6.2 Über die Höhe der jeweiligen Vergütung entscheidet der Vorstand.

 

6.3 Aufwendungen für den Verein werden gegen Vorlage von Belegen erstattet.

 

 

 

§11

 

Die Mitgliederversammlung

 

1.   Mindestens einmal im Kalenderjahr, nach Möglichkeit innerhalb des 1.Kalendervierteljahres muss eine ordentliche Mitgliederversammlung                           ( Jahreshauptversammlung ) stattfinden.

 

2.   Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, oder wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dieses verlangt. Der Antrag ist schriftlich an den Vorstand zu stellen unter Angabe der Gründe.

 

3.   Zur aktuellen Unterrichtung der Vereinsmitglieder werden in unregelmäßigen Abständen sogenannte Monatsversammlungen einberufen.

 

4.   Die Mitgliederversammlung ist zuständig zur Entscheidung über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht durch die Satzung dem Vorstand oder einem anderen Organ des Vereins zugewiesen sind. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich insbesondere auf:

 

4.1  Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes und des Revisionsberichtes.

 

4.2  Entlastung des Vorstandes und der Verwaltung.

 

4.3  Genehmigung des Haushaltsvoranschlags.

 

4.4  Festlegung der Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags.

 

4.5  Festlegung der Aufnahmegebühr einschließlich aller sonstigen Gebühren und Geldleistungen, sowie sonstiger Leistungen, sofern in dieser Ordnung nichts anderes vorgesehen ist.

 

4.6  Wahl des Vorstands, der Verwaltung, des Ehrenrats und der Kassenprüfer.

 

4.7  Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins.

 

4.8  Beschluss über Ehrenvorsitzende und Ehrenmitgliedschaft.

 

5.   Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von i.d.R. 14 Tagen einzuberufen. Sämtliche Vereinsmitglieder (aktive, Ehrenvorsitzende, passive, jugendliche und Ehrenmitglieder ) sind unter der letztbekannten Adresse zu laden. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 1/10 der wahlberechtigten Mitglieder (aktive, Ehrenvorsitzende  und Ehrenmitglieder ), jedoch mindestens zehn wahlberechtigte Mitglieder anwesend sind. Passive und jugendliche Mitglieder haben kein Stimmrecht. Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorstand binnen 30 Tagen eine neue Mitgliederversammlung mit mindestens derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Auf die unbedingte Beschlussfähigkeit ist in der Einladung hinzuweisen.

 

6.   Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse i.d.R. in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Abweichungen bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.

 

7.   Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

 

8.   Über nicht rechtzeitig eingereichte Anträge außerhalb der Tagesordnung kann nur entschieden werden, wenn sie von der Mitgliederversammlung ausdrücklich zugelassen werden. Anträge zur Mitgliederversammlung gelten als rechtzeitig eingegangen, wenn sie spätestens 1 Woche vor Versammlungsbeginn dem Vorstand vorliegen.

 

9.   Über den Ablauf jeder Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das den Ablauf der Sitzung wiedergibt, sowie alle Anträge, Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse enthalten muss. Mit Verlesung bei der nächsten Mitgliederversammlung und der Genehmigung und der anschließenden Unterzeichnung durch den 1.Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter tritt es in Kraft.

 

10.  Neben den Mitgliederversammlungen können gelegentliche oder regelmäßige Zusammenkünfte stattfinden, die zusätzlich der laufenden Berichtserstattung durch den Vorstand und die Verwaltung, der Aussprache oder ähnlichen Zwecken dienen. Beschlüsse können dabei nur gefasst werden, wenn alle Vereinsmitglieder vorschriftsmäßig i.s. von §11 Nr. 5 der Satzung unter Mitteilung einer Tagesordnung geladen worden sind.

 

 

 

§ 12

 

Kassenprüfer

 

1.   Es sind zwei Kassenprüfer zu bestellen. Die Wahl erfolgt durch die Mitgliederversammlung.

 

2.   Den Kassenprüfern obliegt die Überwachung und Überprüfung der Kassenführung. Sie haben der Mitgliederversammlung hierüber Bericht zu erstatten. Ebenso der Verwaltung auf deren Ansuchen.

 

 

 

§ 13

 

Auflösung des Vereins

 

Der Beschluss, den Verein aufzulösen kann nur bei einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung gefasst werden, vgl. §11 Nr.5 der Satzung. Bei der Abstimmung müssen mindestens 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein. Der Beschluss auf Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen. Bezüglich des Vereinsvermögens gilt §3 Nr.6 dieser Satzung.

 

 

 

§ 14

 

Ehrenrat

 

1.   Der Ehrenrat besteht aus dem Vorsitzenden des Ehrenrats und zwei Beisitzern, sowie einem Ersatzmitglied.

 

2.   Der Ehrenrat entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern. Er entscheidet über die Anrufung durch ein Mitglied in folgenden Fällen:

 

a)  Ausschließung durch Verwaltungsbeschluss.

 

b)  Sonstige Vereinsstrafen i.s. von §10 Nr.5.4 der Satzung.

 

3.   Die Entscheidung des Ehrenrats ist endgültig.

 

4.   Das Verfahren regelt die Ehrenratsordnung.

 

5.   Vor einer Entscheidung durch den Ehrenrat ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen.

 

 

 

§ 15

 

Wahlordnung und Amtszeit

 

1.   Sowohl wahlberechtigt als auch wählbar(aktives und passives Wahlrecht ) sind grundsätzlich nur aktive und Ehrenmitglieder. Ausnahmen hiervon können aber durch Abstimmungsbeschluss der Mitgliederversammlung ( einfache Mehrheit ) zugelassen werden.

 

2.   Die Amtszeit für sämtliche Organe des Vereins ( Vorstand, Verwaltung, Ehrenräte und Kassenprüfer ) erstreckt sich über einen einheitlichen Zeitraum von 4 Jahren. Zum Ablauf dieser allgemeinen Amtszeit werden sämtliche Organe des Vereins durch eine Mitgliederversammlung neu gewählt.

 

3.   Bei Bedarf, wie z.B. durch Niederlegung des Amtes oder Ausscheiden aus dem Verein können in der nächsten Mitgliederversammlung Nachwahlen durchgeführt werden. Die Amtszeit der Nachgewählten endet ebenfalls mit Ablauf der allgemeinen Amtszeit von 4 Jahren.

 

4.   Bis zur Durchführung von Nachwahlen ist die Bestellung von kommissarischen Vertretern durch die Verwaltung zulässig.

 

5.   Sollte ein Organ des Vereins durch Rücktritte nicht mehr beschlussfähig sein, bleibt dieses bis zu einer Wahl ( Nachwahl ) im Amt.

 

6.   Bei Überschreiten der Allgemeinen Amtszeit von 4 Jahren, bleiben die bisherigen Organe des Vereins bis zur Neuwahl kommissarisch im Amt.

 

7.   Zu jeder Wahlversammlung sind sämtliche Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen und Mitteilung der Tagesordnung zu laden.

 

8.   Von der Versammlung sind vor der eigentlichen Wahlhandlung zunächst ein Wahlleiter und zwei Beisitzer zu wählen.

 

9.   Soweit diese Wahlordnung nichts anderes bestimmt, ist offene Abstimmung die Regel, sowie einfache Stimmenmehrheit.

 

10.  Der Vorstand ( 1. und 2. Vorsitzender ) wird in geheimer Wahl in zwei getrennten Wahlgängen gewählt. Entfallen die Stimmen im ersten Wahlgang jeweils auf mehr als zwei Bewerber, ist eine Stichwahl unter den beiden Erstplatzieren durchzuführen.

 

11.  Die übrigen Organe des Vereins ( Verwaltung, Kassenprüfer und Ehrenräte ) werden grundsätzlich in offener Abstimmung gewählt. In Ausnahmefällen kann die Mitgliederversammlung jedoch geheime Abstimmung beschließen.

 

12.  Bei sämtlichen Wahlen ( Ausnahme Vorstandswahlen ) entscheidet über die Rangfolge stets die Anzahl der Stimmen.

 

13.  Über jede Wahlhandlung ist ein Protokoll anzufertigen. Mit der Verlesung in der nächsten Mitgliederversammlung und der  Unterzeichnung durch den Wahlausschuss tritt es rechtlich in Kraft.

 

 

 

§ 16

 

Satzungsänderung

 

Eine Satzungsänderung ist nur durch eine ordnungsgemäß i.s. von §11 Nr.5 der Satzung einberufene Mitgliederversammlung möglich.  Aus der beigelegten Tagesordnung muss die geänderte Satzung hervorgehen. Eine Satzungsänderung bedarf einer Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder und wird erst mit der Eintragung im Vereinsregister wirksam.

 

 

 

§ 17

 

Datenschutz im Verein

 

1.     Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet und gespeichert. Mit seinem Beitritt in den Verein erklärt sich das Mitglied hiermit ausdrücklich einverstanden.

 

2.     Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:

 

-         das Recht auf Auskunft nach Art.15 DSGVO,

 

-         das Recht auf Berichtigung nach Art.16 DSGVO,

 

-         das Recht auf Löschung nach Art.17 DSGVO,

 

-         das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art.18 DSGVO

 

-         das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO und

 

-         das Widerspruchsrecht nach Art.21 DSGVO.

 

3.     Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern und sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als den zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zwecken zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

 

 

 

Gültigkeit

 

1.   Diese Satzung wurde von der Verwaltung am 09.01.2019 beschlossen und von der Mitgliederversammlung am 26.01.2019 inhaltlich genehmigt.

 

2.   Sie löst damit vollinhaltlich die Vereinssatzung vom 17.03.1993 in der bis zum 09.01.2019  gültigen Fassung ab. Letztere erlischt mit Eintragung der neuen Satzung im Vereinsregister.

 

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